Eine neue Nutzung kann andere planungsrechtliche Fragen auslösen, obwohl das Gebäude unverändert bleibt.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 29 BauGB erfasst unter anderem Nutzungsänderungen baulicher Anlagen. Ob eine Genehmigung erforderlich ist, bestimmt sich zusätzlich nach dem jeweiligen Landesbaurecht. Planungsrechtlich kommt es etwa auf die zulässige Gebietsart und mögliche Störungen an. Eine frühere Genehmigung für Büroflächen deckt deshalb nicht ohne Weiteres Wohnen, Gastronomie oder Beherbergung ab. Bestandsschutz muss anhand der rechtmäßig genehmigten Nutzung untersucht werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Legen Sie bisherige und künftige Nutzung mit Betriebszeiten, Besucherzahlen und erforderlichen Stellplätzen gegenüber. Beschaffen Sie die Bauakte oder zumindest Genehmigung und genehmigte Pläne. Klären Sie Genehmigungsfragen vor Mietvertragsabschluss oder berücksichtigen Sie sie ausdrücklich im Vertrag.
Diese Unterlagen helfen
- Bisherige Baugenehmigung
- Genehmigte Pläne
- Neue Betriebsbeschreibung
- Bebauungsplan
- Miet- oder Kaufvertragsentwurf
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 29 BauGB, § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 15 BauNVO.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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