Eine gerichtliche Kontrolle des Bebauungsplans folgt anderen Regeln als ein Rechtsbehelf gegen eine einzelne Baugenehmigung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 47 VwGO eröffnet unter seinen Voraussetzungen die Normenkontrolle, unter anderem für Satzungen nach dem Baugesetzbuch. Antragsbefugnis und Antragsfrist müssen gesondert geprüft werden. §§ 214 und 215 BauGB regeln zudem die Beachtlichkeit bestimmter Fehler und Anforderungen an ihre Geltendmachung. Nicht jeder Verfahrensfehler führt zur Unwirksamkeit des Plans. Eilrechtsschutz richtet sich im Normenkontrollverfahren nach § 47 Absatz 6 VwGO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Bekanntmachung, vollständigen Plan und die Unterlagen des Aufstellungsverfahrens. Formulieren Sie, welche eigenen Belange betroffen sind und worin der konkrete Fehler liegt. Die verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Fristen sollten getrennt erfasst werden.
Diese Unterlagen helfen
- Satzung und Bekanntmachung
- Planunterlagen
- Eigene Stellungnahmen
- Abwägungsunterlagen
- Chronologie der Fristen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 47 VwGO, § 214 BauGB, § 215 BauGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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