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Ratgeber

Erschließung: Zufahrt und Versorgung rechtlich sichern

Die tatsächliche Erreichbarkeit eines Grundstücks ersetzt nicht immer eine rechtlich gesicherte Erschließung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Gesicherte Erschließung ist bei den Zulässigkeitstatbeständen der §§ 30, 34 und 35 BauGB relevant. Was im Einzelnen erforderlich ist, hängt vom Vorhaben und ergänzenden Vorschriften ab. § 123 BauGB ordnet die Erschließungsaufgabe grundsätzlich der Gemeinde zu und begründet daraus nicht ohne Weiteres einen individuellen Anspruch. Öffentlich-rechtliche Sicherungen und privatrechtliche Wegerechte erfüllen unterschiedliche Funktionen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie Zufahrt, Leitungen und die hierfür benötigten fremden Grundstücke. Sichern Sie Baulasten, Grundbucheinträge und Vereinbarungen. Trennen Sie die Frage der Genehmigungsfähigkeit von Erschließungsbeiträgen und Anschlusskosten. Eine mündliche Nachbarzusage bietet häufig keine verlässliche Grundlage für langfristige Bauentscheidungen.

Diese Unterlagen helfen

  • Lage und Zufahrtsplan
  • Grundbuchauszüge
  • Baulastenauskunft
  • Leitungs- und Anschlussangaben
  • Erschließungsvereinbarungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 30 BauGB, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 123 BauGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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