Nicht jede Abweichung vom Bebauungsplan kann mit einer pauschalen Härtebegründung zugelassen werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 31 BauGB unterscheidet ausdrücklich vorgesehene Ausnahmen und Befreiungen. Welche Voraussetzungen gelten, hängt auch von der konkreten gesetzlichen Fallgruppe und dem Vorhaben ab. Öffentliche Belange und nachbarliche Interessen können entscheidend sein. Eine frühere Abweichung auf einem anderen Grundstück begründet keinen automatischen Anspruch. Neue Sonderregelungen müssen anhand der aktuellen Gesetzesfassung und ihrer Anwendbarkeit geprüft werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie exakt, von welcher Festsetzung und in welchem Umfang abgewichen werden soll. Stellen Sie dar, warum die Planung betroffen ist und welche Interessen berührt werden. Prüfen Sie planerische Alternativen. Ein vollständig beschriebener Antrag ermöglicht eine gezieltere Prüfung als eine allgemeine Bitte um Entgegenkommen.
Diese Unterlagen helfen
- Konkrete Planfestsetzung
- Maß der gewünschten Abweichung
- Begründung des Vorhabens
- Nachbar- und Umgebungsangaben
- Geprüfte Alternativen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 31 BauGB, § 30 BauGB, § 36 BauGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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